§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dieser Vereinbarung durch eine Partei an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Sodex ist jedoch berechtigt, Dritte mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu betrauen (Subunternehmen).

(2) Das Recht zur Aufrechnung ist beiderseits ausgeschlossen.

(3) Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten trägt Sodex. Sonstige Kosten, Gebühren, Abgaben einschließlich der Kosten der von ihr beigezogenen Rechts- und sonstigen Berater trägt jede Vertragspartei selbst.

(4) Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten auch für die Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge der Vertragsparteien, die verpflichtet sind, diesen Vertrag auf ihre Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger zu überbinden (Überbindungsverpflichtung). Veräußerer und Erwerber sind verpflichtet, Sodex von einem Unternehmensübergang gemäß § 38 UGB zu informieren, und haften ansonsten solidarisch für sämtliche Entgelte und Schäden aus diesem Vertrag.

(5) Höhere Gewalt ist das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, das/der eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass (a) dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt und (b) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können, zB Naturereignisse, Kriege, Arbeitskämpfe, Seuchen, Pandemien und Epidemien, usw. 

Sollte eine Partei an einer vertraglichen Verpflichtung wegen höherer Gewalt verhindert sein, so ist diese nicht vertragsbrüchig, wenn die betroffene Partei die andere Partei über Eintritt und Ursache der Verzögerung und später über deren Beendigung unverzüglich informiert. Die jeweils andere Partei ist in diesem Fall berechtigt, die Vereinbarung durch schriftliche Kündigung vorzeitig zu beenden.

(6) Alle Mitteilungen, die gemäß dieser Vereinbarung erforderlich oder zulässig sind, haben schriftlich zu erfolgen und gelten als ordnungsgemäß zugestellt, sofern sie an die betreffende Vertragspartei durch persönliche Zustellung oder mit eingeschriebenem, vorfrankiertem Brief (mit Rückschein) oder per E-Mail an die vom Nutzer bekannt gegebenen Daten übermittelt werden. Der Nutzer hat seine Daten (insb Namen/Firma, Anschrift, UID-Nummer, Bankverbindung) immer auf dem aktuellen Stand zu halten.

(7) Sämtliche Anlagen dieser Vereinbarung bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Dieser Vertrag samt seinen Anlagen enthält alle Vereinbarungen der Vertragspartner über den Vertragsgegenstand. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages oder seiner Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von diesem Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgegangen werden. Auf elektrische Kommunikation (insb. E-Mail) entspricht der Schriftform.

(8) Die Parteien erklären, dass sämtliche in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen in einem ausgewogenen und angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Daher verzichten beide Parteien auf eine Anfechtung dieses Vertrages aus welchem Grund auch immer und/oder geltend zu machen, dieser sei nicht gültig zu Stande gekommen und/oder nichtig (insbesondere wegen laesio enormis oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage).

(9) Dieser Vertrag und dessen Rechtswirksamkeit, Auslegung und Erfüllung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss jeglicher Kollisionsregeln, welche die Anwendbarkeit eines anderen als des österreichischen Rechtes bewirken würden, und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(10) Alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich aller Vor- und Nachwirkungen sowie deliktische Ansprüche, sind ausschließlich durch das für Feldkirch sachlich zuständige Gericht zu entscheiden.

(11) Diese Vereinbarung ist abschließend. Mündliche Nebenabreden, welcher Art auch immer, bestehen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung nicht. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen.

(12) Der Nutzer hat über Aufforderung geeignete Dokumente (aktueller Firmenbuchauszug, Lichtbildausweis udgl) zum Nachweis seiner Identität vorzulegen.

(13) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden oder Lücken enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unvollständigkeit einer dieser Bestimmungen gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis und dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dies gilt auch für allfällige Regelungslücken.